Einführung von Mahngebühren im Steuerwesen

Ausgangslage

Am 21. November 2017 hat der Grosse Rat die Einführung von kostendeckenden Gebühren für Mahnungen und Betreibungen im Steuerwesen beschlossen. Die Änderung des Steuergesetzes wurde vom Regierungsrat auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.

Übersicht über die Mahngebühren

Auf folgenden Verwaltungshandlungen werden die Gebühren erhoben:

  • Erste Mahnung Steuererklärung, CHF 35.00
  • Zweite Mahnung Steuererklärung, CHF 50.00
  • Mahnung Steuer- und Verzugszinsausstand (provisorisch/definitiv), CHF 35.00
  • Betreibung Steuer- und Verzugszinsausstand (provisorisch/definitiv), CHF 100.00

Mahngebühren im Veranlagungsverfahren

Im Veranlagungsverfahren der natürlichen Personen werden erstmals für die Steuerperiode 2018, für welche im Kalenderjahr 2019 die Steuererklärung einzureichen ist, Gebühren erhoben.

Die Gebühren werden nur für Mahnungen für nicht rechtzeitig eingereichte Steuererklärungen erhoben. Bei Fristerstreckungen zur Einreichung der Steuerklärung werden keine Gebühren erhoben.

So wird beispielsweise eine Steuererklärung 2018, welche bis Ende Juni 2019 noch nicht eingereicht wurde, ab dem Monat Juli 2019 (ab dem. 1. Juli 2019) erstmals gemahnt und mit einer Gebühr von CHF 35.00 belegt. Wird die Steuererklärung auch bis zum gemahnten Termin nicht eingereicht, erfolgt eine zweite Mahnung, welche mit einer Gebühr von CHF 50.00 belegt wird.

Mit den Mahnungen für nicht rechtzeitig eingereichte Steuererklärung wird auf die Gebühren hingewiesen. Die Rechnungsstellung der Mahngebühren aus dem Veranlagungsverfahren erfolgt mit der definitiven Steuerrechnung des betreffenden Steuerjahres und wird separat ausgewiesen.

Mahngebühren im Bezugsverfahren

Im Bezugsverfahren werden erstmals im Kalenderjahr 2019 ab dem Steuerjahr 2019 Gebühren erhoben (Mahngebühren und Gebühren für die Umtriebe bei der Betreibung).

Die Gebühr von CHF 35.00 wird bei Mahnungen für provisorische und für definitive Steuerausstände sowie für Verzugszinsen erhoben. Im Schuldbetreibungsverfahren wird zudem eine Gebühr für die Umtriebe bei jeder einzelnen Betreibung erhoben. Die Gebühr beträgt CHF 100.00.

Die Rechnungstellung der Gebühren wird sofort mit der Mahnung oder der Betreibung von definitiven oder provisorischen Steuerbeträgen sowie von Verzugszinsen erfolgen.